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OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019
Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 27.11.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.
OLG Köln, Urteil vom 23.10.2018
Spaziergänger und Jogger müssen das Verhalten eines Hundes nicht auf seine Gefährlichkeit analysieren, wenn er ohne Leine auf sie zuläuft.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2018
Das OLG Frankfurt am Main wendet als erstes Oberlandesgericht eine neue Berechnungsweise für Schmerzensgelder an.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Der Kläger muss die konkrete ausländische Rechtsvorschrift benennen.
OLG Celle, Urteil vom 06.09.2018
 

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